Keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren für...
Einem Gerichtsvollzieher ist die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren zu versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München.(OLG München, Beschluss vom...
View ArticleArzt muss ärztliche Berufspflichten auch nach Behandlungsabschluss einhalten...
Verstößt ein Facharzt für Kinderheilkunde mit der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" gegen seine Berufspflichten wegen unangemessenen Kontakts zu einer jugendlichen Patientin nach Abschluss der...
View ArticleAugenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine...
Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss ein Arzt den Preis seiner Leistung anhand der Schwierigkeit und des Zeitaufwands im jeden Einzelfall bestimmen. Wirbt ein Augenarzt für eine...
View ArticleZahnreinigung für 19 Euro/Bleaching für 149 Euro: Zahnarztwerbung bei Groupon...
Nach der Berufsordnung der Zahnärzte ist es dem Zahnarzt verboten, reklamehaft bzw. anpreisend seine Leistungen zu bewerben. Bietet er daher bei Gutscheinportalen im Internet Leistungen zu deutlich...
View ArticleBerufsgerichtliches Urteil darf bei besonders schwerwiegender...
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung...
View ArticleBVerwG: Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ist rechtens...
Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und...
View ArticleWiderruf der Approbation eines Hautarztes bei heimlichen Fotoaufnahmen von...
Macht ein Hautarzt von mehreren Patientinnen, die entweder nur mit Unterwäsche oder gar nicht bekleidet sind, heimlich Fotos, verletzt er damit in erheblicher Weise das Vertrauensverhältnis zwischen...
View ArticleBetreuung von Tagespflegekindern in einer...
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine Tagesmutter die die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt, nicht zulässig...
View ArticleTätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass eine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich...
View ArticleZeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger...
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu...
View ArticleAufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche...
Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den...
View ArticleKein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen...
Zwei Normenkontrollverfahren mit der Frage, ob ein Verbot einer beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung...
View ArticleEilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos (01.08.2017)
Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.(VG Wiesbaden, Beschluss vom...
View ArticleSchauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der...
Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden. Das bisherige Verfahren, wonach...
View Article"Ultimate Fighting Championship (UFC)": Ausstrahlungsverbot ist rechtswidrig...
Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig....
View ArticleHeimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen...
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung...
View ArticleBußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt...
Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.(VG...
View ArticleApotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis...
Zu Recht wurde einem Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. Die hierbei anzustellende Prognose...
View ArticleAuswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten...
Bei der Verhängung einer Geldstrafe muss der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung unter anderem die Auswirkungen der Strafe auf die berufliche Zukunft eines Medizinstudenten berücksichtigen. Tut er...
View ArticleKein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik...
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