Zur Wiedereintragung in Architektenliste müssen aktuell gültige...
Wurde ein Architekt auf eigenen Wunsch aus der Architektenliste gelöscht und beantragt er später die Wiedereintragung, müssen dazu die aktuell gültigen Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Vertrauen auf...
View ArticleRuhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse...
Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt...
View ArticleGefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die...
View ArticleStrafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie...
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der...
View ArticleWiderruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener...
Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich...
View ArticleEntzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten...
Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen)...
View ArticleHauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung (14.05.2021)
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das...
View ArticleSammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig (14.07.2021)
Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist.(BGH, Urteil vom 13.07.2021 - II ZR 84/20)
View ArticleKindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der...
View ArticleVollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als...
View ArticleTödlicher Wespenstich ist Dienstunfall (13.09.2024)
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden...
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